Schutz statt Abwehr

«Tomorrow, go to England.» Calais, Frankreich, 2009
Foto: Mischa Christen

«Der Europäische Rat erinnert feierlich daran, dass jeder verfolgte Ausländer das Recht hat, in Anwendung des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (...) im Gebiet der Europäischen Union Hilfe und Schutz zu erhalten.»
Von Tillmann Löhr (Text) und Mischa Christen (Fotos)

1.Juli 2009: Die italienische Küstenwache greift zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa ein Boot auf. Unter den 82 Insassen sind 76 aus Eritrea. In Eritrea sind Folter, willkürliche Inhaftierungen und das Verschwinden von Personen an der Tagesordnung. Es gibt aussergerichtliche Hinrichtungen, Zwangsarbeit und Zwangsrekrutierung zum lebenslänglichen Militärdienst. Die italienische Küstenwache gibt den Bootsinsassen keine Möglichkeit, Asyl auf italienischem Staatsgebiet zu beantragen. Stattdessen übergibt sie sie, wie bereits in mehreren vorangegangenen Fällen, an die lybische Küstenwache, die sie in eine lybische Haftanstalt bringt. Libyen hat die Genfer Flüchtlingskonvention nicht ratifiziert. Asylbewerber werden willkürlich und unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert, manchmal auch in der Wüste ausgesetzt oder in Staaten, in denen Verfolgung droht, weitergeschoben. Dem Flüchtlingshochkomissariat der Vereinten Nationen, UNHCR, gelingt es, die Spur der Eritreer nach Libyen zu verfolgen, und es stellt fest, dass die Mehrheit von ihnen nach internationalem Recht schutzbedürftig gewesen wäre.

Täglich in Europa

In der Nacht zum 13. August 2009: 50 Polizisten brechen die Tür zur Brorsons-Kirche im Kopenhagener Stadtteil Norrebro auf. Sie bietet mehreren Asylbewerbern Zuflucht, unter ihnen 35 aus dem Irak. Ihnen droht die Abschiebung in den dortigen Bürgerkrieg. Einige von ihnen sind schon seit zehn Jahren in Dänemark. Zwar gibt es kein Recht auf Kirchenasyl, doch sind Kirchen von der Polizei bei der Aufnahme von Hilfesuchenden bis heute als heilige Stätten respektiert worden. Das ist nun vorbei. Die dänische Regierung habe, so die Integrationsministerin Birthe Ronn Hornbech, genug Geduld bewiesen.

18. August 2009: Rund 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die im Internierungslager Pagani auf der griechischen Insel Lesbos inhaftiert sind, treten in Hungerstreik. Sie möchten ihre Freilassung erwirken. Die ehemalige Lagerhalle hat Kapazitäten für 280 Personen, ist zum Zeitpunkt der Proteste aber mit rund 850 belegt. Wer keinen Platz auf einem der verdreckten Stockbetten findet, schläft auf dem Boden. Die Insassen teilen sich bei griechischer Sommerhitze eine Toilette mit 100 anderen. Sie bekommen kaum medizinische Versorgung. Etwa 150 Frauen, unter ihnen Schwangere, und 50 Säuglinge, drängen sich in einen Raum.

29. September 2009: Die Westfälischen Nachrichten berichten über die Familie Jararaj aus Münster, Deutschland. Allmorgendlich erwartet sie die mögliche Abschiebung. Die Eltern sind 1999 als Roma aus dem Kosovo geflohen. In ihrer Heimat haben 235'000 Roma und Angehörige anderer Minderheiten ihren Wohnsitz durch Vertreibung verloren. Sie waren den Übergriffen der albanischen Bevölkerungsmehrheit schutzlos ausgeliefert gewesen. Nun sollen sie in das Kosovo zurück. Drei ihrer sechs Kinder wurden in Deutschland geboren. Sie haben das Land, das rechtlich ihre Heimat ist, noch nie gesehen. Amnesty International zufolge ist das Leben von Roma im Kosovo geprägt von Diskriminierung, Gewalt durch die albanische Bevölkerungsmehrheit, Armut, einer fast hundertprozentigen Arbeitslosenquote sowie diskriminierendem Ausschluss von Bildung, sozialen Sicherungssystemen und medizinischer Versorgung. Die Familie teilt das Schicksal von rund 10'000 anderen in Deutschland lebenden, aus dem Kosovo stammenden Personen, denen die Abschiebung droht.

Schutz statt Abwehr

Verfolgung, Menschenrechtsverletzungen, Bürgerkriege – sie zwingen viele Menschen zur Flucht aus ihrer Heimat. Doch wer zuhause schutzlos ist, sollte dies nicht in der Fremde sein. Internationale flüchtlings- und menschenrechtliche Verträge verpflichten Aufnahmestaaten, diese Menschen zu schützen. So auch in der Europäischen Union. Als der Europäische Rat im September 2009 seinen Pakt zur Einwanderung und Asyl verabschiedete, kündigte er an, ein «Europa des Asyls» schaffen zu wollen.

«Problem»

Im Zentrum von Paris, ganz nah der Gare de l'Est im trendigen 10ième Arrondissement, schlafen jede Nacht ungefähr 200 afghanische Flüchtlinge auf der Strasse oder in Hinterhöfen von Wohnsiedlungen, bei sehr starker nächtlicher Beleuchtung.

Die Zahl von illegalen Flüchtlingen in Paris ist angestiegen, nachdem im September 2009 das grösste illegale Flüchtlings-«Camp» Frankreichs, «The Jungle», in Calais dem Erdboden gleich gemacht wurde. Im «Jungle» hielten sich ca. 800 bis 1000 vorwiegend aus Afghanistan stammende Jugendliche und junge Männer auf. Calais war für die meisten von ihnen das Zwischenziel auf dem illegalen Weg durch den englischen Kanal nach Grossbritannien.

Hilfsorganisationen in Paris haben eine stark wachsende Zahl von unbegleiteten minderjährigen Jungen aus Afghanistan festgestellt. «Der Staat übernimmt keine Verantwortung für die jungen Männer, die aus Afghanistan in unser Land kommen. Gemäss der französischen Gesetzgebung müssen für Minderjährige Schulbildung, Essen und Gesundheitspflege gewährleistet sein», sagt ein aktives Mitglied einer Hilfsorganisation des 10. Stadtteils von Paris. Um die Afghanen dazu bewegen zu können, Frankreich zu verlassen und ihre «Reise» fortzusetzen, werden sie mit harten Lebensumständen konfrontiert.

Mischa Christen, Paris 2009–2010

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Soweit die politische Absichtserklärung. Ein Europa des Asyls müsste denen Schutz bieten, die ihn brauchen. Aber die Praxis sieht anders aus. Europäischen Regierungen geht es eher darum, die Zahl der Asylbewerber möglichst gering zu halten. Europas Grenzen sind kaum noch erreichbar. Wer es trotz Frontex-Patrouillen und restriktiver Visa-Bestimmungen dennoch schafft, muss sich gegen abweisende Verfahrensvorschriften und unter abschreckenden, oft unmenschlichen Aufnahmebedingungen behaupten. Kurzum: Abwehr statt Schutz ist die Devise.

Das gilt auf europäischer ebenso wie auf nationaler Ebene: Die Debatte in Deutschland steht beispielhaft dafür. Ab den späten 1970er Jahren stieg die Zahl der Asylbewerber in Westdeutschland stetig. Es wurde diskutiert, wie viele weitere Asylbewerber in Westdeutschland die Gesellschaft noch aufnehmen könne. Es wurde gemutmasst, dass ein Grossteil von ihnen nur komme, um sich Zugang zu Sozialleistungen zu verschaffen. Die Stimmung wurde abweisender. Journalisten stellten die rhetorische Frage, wann das Boot voll sei. Richter legten das in der Verfassung garantierte Asylgrundrecht, das politisch Verfolgten Asyl gewährte, zunehmend enger aus. Verwaltungsmitarbeiter reagierten vielfach mit Ablehnung und Misstrauen auf diejenigen, die sich schutzsuchend an sie wandten.

Auch die Bevölkerung zeigte sich oft feindselig. Zunächst machte die denunziatorische Rede von Überfremdung, Asylbetrug und Asylantenschwemme die Runde. Diese Worte zeigten Wirkung. Im August 1992 ging die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Rostock-Lichtenhagen in Flammen auf. Es waren einige hundert deutsche Bürger, die sich die Finger schmutzig machten und Molotow-Cocktails warfen. Doch waren es einige tausend, die danebenstanden und den Brandstiftern applaudierten.

1995 dann wurde das in der Verfassung garantierte Asylrecht durch eine Grundgesetzänderung massiv eingeschränkt. Die Aussage, Deutschland müsse sich gegenvermeintlichen Asylmissbrauch schützen, war hoffähig geworden – bestätigt von einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages.

Seit dieser Zeit schlägt Flüchtlingen Argwohn entgegen, in der alltäglichen Verwaltungs- und Rechtssprechungspraxis ebenso wie in der Politik. 2005 wandte sich ein breiter Zusammenschluss von Anwälten, Menschenrechtsorganisationen­, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden im Memorandum­ zur derzeitigen Situation des Asylverfahrens gegen die Abwehrhaltung, die die tägliche Verwaltungspraxis prägt: «Wir wollen, dass Asylantragsteller fair behandelt und ihre Fluchtschilderungen ohne Vorbehalte mit kritischem Wohlwollen geprüft werden.» Aber die Realität sehe anders aus. Befragungen seien vor allem darauf ausgerichtet, den Antragstellern Widersprüche in ihrem Vortrag nachzuweisen. Das deutsche Asylverfahren sei ein «Ort des verdichteten Misstrauens».

Misstrauen prägt bis heute auch viele Entscheidungen in Ministerien und Parlamenten, gleich ob auf Bundes- oder Landesebene. Im Folgenden sei ein Beispiel geschildert. Es fand kaum öffentliche Beachtung. Und doch steht es stellvertretend für eine von Misstrauen und Abwehr geprägte Grundhaltung, die die Diskussion über Flüchtlinge prägt.

Im April 2008 wurde die Aufenthaltsverordnung geändert. Bis dahin hatten Personen aus Myanmar, traditionell als Burma bezeichnet, kein Transitvisum für Deutschland gebraucht, also ein Visum allein für den Aufenthalt während einer Zwischenlandung im Transitbereich deutscher Flughäfen. Dies wurde nunmehr gefordert. Die Begründung: «Die Zahl der Asylanträge von myanmarischen Staatsangehörigen im Flughafentransit ist erheblich gestiegen und bewegt sich seit Monaten auf etwa gleich bleibend hohem Niveau. Zur Verhinderung missbräuchlicher Asylantragstellungen ist die Einführung der Flughafentransitvisumpflicht für myanmarische Staatsangehörige erforderlich.»

Dieser Artikel ist ein Auszug aus dem Buch «Schutz statt Abwehr – Für ein Europa des Asyls» von Tillmann Löhr, erschienen 2010 im Klaus Wagenbach Verlag in der Reihe Politik bei Wagenbach. Alle Rechte vorbehalten. Die Publikation auf neuland erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Autor und mit freundlicher Genehmigung des Verlags Klaus Wagenbach.

Sofern mit missbräuchlichen Antragstellungen unbegründete Anträge gemeint sind, wäre der Schluss auf Missbrauch nur dann vertretbar gewesen, wenn die Anerkennungsquote ausserordentlich niedrig gewesen wäre. Mit anderen Worten hätte Myanmar ein Herkunftsstaat sein müssen, in dem es keine Verfolgung gibt. Das anzunehmen war abwegig, war doch der 2008 einsetzende Widerstand buddhistischer Mönche gegen die Militärjunta gerade blutig niedergeschlagen worden. Zwischen Januar und Mai 2008 entschied das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über 50 Fälle von Asylsuchenden aus Myanmar. 48 von ihnen wurden als Asylberechtigte oder Flüchtlinge anerkannt. Eine Anerkennungsquote von 96% - das war rekordverdächtig, wurde eine solche Quote doch bei keinem anderen Herkunftsstaat erreicht. Antragsteller aus Myanmar waren also laut Bundesamt nahezu ausnahmslos schutzbedürftig. Mit der Einführung des Flughafentransitvisums wurde ihnen aber der letzte Weg verbaut, legal in Deutschland Asyl zu suchen. Was als Verhinderung missbräuchlicher Antragstellungen bezeichnet wurde, ist mit gezielter Verweigerung von Schutz treffender beschrieben.

Auch in Österreich und der Schweiz stehen die Zeichen auf Abwehr. In Österreich wurde im Herbst 2009 ein Gesetz für eine Verschärfung des Asyl- und Fremdenrechtes verabschiedet, in der Schweiz war das Gleiche bereits 2006 geschehen.

Grund genug, an die Ursprünge des internationalen Flüchtlingsrechts zu erinnern. Es wurde 1951 geschaffen, um auf die Gräuel des Zweiten Weltkrieges und die Verfolgungen durch die Nationalsozialisten zu reagieren. In den folgenden Jahrzehnten wurde es weiterentwickelt, um Menschen vor neuen Bedrohungen zu schützen. Heute wird die Europäische Union nicht müde, die uneingeschränkte Geltung der Menschenrechte und die humanitären Traditionen Europas zu betonen. So etwa, wenn die Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Juni 2009 im Entwurf zum Stockholmer Programm bekennt: «Die Union muss ihre humanitäre Tradition durch ein grosszügiges Schutzangebot für jene bekräftigen, die darauf angewiesen sind.»

Es gilt, sie beim Wort zu nehmen – die Europäische Union steht in der Pflicht, sich nicht von diesen Traditionen zu verabschieden, sondern sie zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Mit Blick auf Deutschland ist festzustellen, dass die Asylrechtsdiskussion der 1990er Jahre bis heute nachklingt. Aber mittlerweile stehen neue humanitäre Themen auf der Agenda. Immer noch leben rund 94'000 Menschen im prekären Statuts der Duldung. Nicht nur der Duldungsstatus, sondern auch die damit verbundenen Lebensumstände harren einer Lösung. Dasselbe gilt für den Zugang illegal hier lebender MigrantInnen zu Gesundheitsversorgung, Schulbildung und arbeitsrechtlichem Schutz.

Die Genfer Flüchtlings­konvention

Im Dezember 1948 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Darin formulierte die internationale Staatengemeinschaft erstmals das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und zu geniessen. Zwar war das keine bindende Verpflichtung für Staaten. Und dennoch, das Signal war unmissverständlich – Verfolgte sollen Schutz geniessen. Nur wenige Jahre waren seit der Zeit des Nationalsozialismus vergangen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte legte den Grundstein für den modernen Menschenrechtsschutz, weil, so die Präambel, «die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen.»

Seit 1999 fallen die wesentlichen Entscheidungen in Brüssel. Was wurde in den mehr als zehn Jahren erreicht, was wurde versäumt? Dabei geht es nicht nur um die Frage nach der Anerkennung von Flüchtlingen und ihren Rechten. Entscheidender ist, ob Flüchtlinge es bei zunehmender Grenzsicherung, Auslagerung der Grenzkontrollen und restriktiver Visa-Politik überhaupt noch nach Europa schaffen, um hier Schutz zu suchen.

Ebenso bedeutsam für den künftigen Schutz von Flüchtlingen ist es, ob die EU die Aufnahme von Flüchtlingen weiterhin auf die überforderten Staaten an den Aussengrenzen abwälzt oder zu einem solidarischen System der Lastenteilung findet. Eine weitere Frage ist, ob die europäische Entwicklungspolitik die Flüchtlingsursachen beeinflussen kann. Zuletzt müssen neue Konzepte diskutiert werden, mit denen die Europäische Union eine offene Flüchtlingspolitik innovativ gestalten könnte. Dazu gehören beispielsweise Resettlement-Programme für die Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Europäischen Union.