Marokko wartet auf ein demokratisches Wunder

Während die regierungstreuen Zeitungen Marokkos des Lobes voll sind über die neue Verfassung, geht das Wochenmagazin TELQUEL mit dem König und dem ihm nach wie vor gefügigen Staatsapparat weitaus kritischer um. Der unerschrockene Blattmacher Karim Boukhari spricht bloss von einem kleinen Lifting. Das politische Frühlingserwachen der marokkanischen Jugend sei jedoch irreversibel, meint der 43-jährige Direktor von TELQUEL.

Der ohrenbetäubende Verkehrslärm von Casablanca brandet in die modernen Redaktionsbüros von TELQUEL, wo rund ein Dutzend Journalisten und Journalistinnen täglich dem nachgeht, was Karim Boukhari, Direktor und gewiefter Editorialist des Magazins, eine Mission nennt. «Wir dokumentieren nicht nur das marokkanische Malaise mit einem König an der Spitze, der sich für göttlich hält und nur in Form von Thronreden mit dem Volk kommuniziert.» TELQUEL wolle auch eine Plattform für neue gesellschaftliche Tendenzen sein und einen dringend notwendigen offenen Gesellschaftsdiskurs ankurbeln. Die Verteidigung der Laizität, der Grundfreiheiten und der gesellschaftlichen Pluralität gehören ebenfalls zum Markenzeichen der seit 2001 erscheinenden, rotgerahmten Zeitschrift mit den treffsicheren Titelblättern.

Der 43-jährige Boukhari hat seine neue Funktion in einem Zufalls-Timing zu Beginn dieses Jahres übernommen. Dass sein Stellenantritt am Vorabend des arabischen Frühlings erfolgte, sei alles andere als vorhersehbar gewesen. «Der Aufstand in den arabischen Strassen war für alle eine Überraschung, eine schöne», meint er sichtlich zufrieden in seinem spartanisch eingerichteten Büro. Man spürt dem Vollblutjournalisten an, dass er sich in seinem Element fühlt, wenn er in solchen Zeiten seinem Beruf nachgehen kann. Auch wenn dabei manche Nachtschicht ansteht. Das ist allerdings für ihn nichts Neues: Er war schon vorher jahrelang in leitender Funktion bei diesem Blatt tätig. Als die despotischen Staatschefs Ben Ali (Tunesien) und Hosni Mubarak (Ägypten) die Flucht ausser Landes antreten mussten, wurde auch die marokkanische Gesellschaft von einer Euphorie und «Alles-ist-möglich-Stimmung» erfasst.

Für eine kurze Zeit sei damals die Staatsmacht ins Schleudern gekommen, erinnert sich Boukhari. Doch die Versprechen, die der König in der Thronrede vom 9. März abgab, habe er nicht eingelöst. Die neue Verfassung sei eine grosse Enttäuschung, klagt Boukhari und nennt beispielhaft die für eine absolute Monarchie typische exekutive Doppelung zwischen König und Ministerrat. Unter der Verfassung von 1996 konnte der Ministerrat, der die Staatsgeschäfte vorantreiben muss, nicht tagen, wenn der vorsitzende König abwesend war. Ein Zustand, der sich über Wochen hinziehen konnte und auch auf dringendste Geschäfte keine Rücksicht nahm. Da sei es nur naheliegend, Abhilfe zu verlangen, indem der Vorsitz dem Regierungschef übertragen wird, oder indem dieser als Stellvertreter während den königlichen Absenzen fungiere. Doch in der neuen Verfassung stehe nur, der König könne den Vorsitz fallweise an den Regierungschef delegieren (Artikel 48 Absatz 3 der Verfassung 2011). Eine Präzisierung auf Gesetzesstufe sei nicht vorgesehen. «Und wo der König kann, kann er auch nicht.» Die Minister blieben also weiterhin «die Gefangenen des Königs». Durch den «demokratischen Lack» der neuen Verfassung, die schon bisher gehandhabte Usanzen verfassungsrechtlich fixiere, habe der König sogar an Legitimität zugelegt.

Pressefreiheit ja, aber…

Die neue Verfassung garantiert zum ersten Mal die Pressefreiheit (Artikel 28 der Verfassung 2011). Doch sozusagen im gleichen Atemzug wurde der Herausgeber einer der auflagenstärksten Zeitungen Marokkos wegen «tendenziöser Informationsarbeit» zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Anstelle des sachlich anwendbaren Pressegesetzes hat man einen diffusen Tatbestand des Strafgesetzbuches ausgegraben.

Also keine Pressefreiheit? Doch, aber… Interessant sei der Spielraum, der heute eindeutig weiter gehe als noch vor drei, vier Jahren. Auf diesem Terrain voller Fallgruben schreitet Boukhari und sein Team wöchentlich vorwärts, eine Arbeit unter dem Damoklesschwert. Daneben die üblichen kleinen Behördenschikanen und das Fernhalten vom Geldtopf der institutionellen Annoncen. In TELQUEL findet man keine amtlichen Ausschreibungen und Inserate, die ausnahmslos auf den Seiten der regierungstreuen Medienerzeugnisse abgefüllt werden. Aber die Ambivalenz der Pressefreiheit à la marocaine hat noch eine Windung mehr: Wenn etwa der König mit einem derart ungeschminkten Blatt wie TELQUEL im Ausland als toleranter Landesvater eine gute Figur macht. Gleichzeitig bietet diese unfreiwillige Feigenblattfunktion auch eine Art Schutz für das Magazin. Boukhari und sein Team nehmen diese Instrumentalisierung gerne in Kauf.

Mehr blutet das Herz im Kontakt mit Berufskollegen anderer Zeitungen. «Ist man unter sich hat man oft das Gefühl, auf derselben Wellenlänge zu sein.» Wenn er jedoch das Elaborat des Kollegen am nächsten Tag im Konkurrenzblatt lese, traue er meistens seinen Augen nicht. Seine Majestät hier, Seine Majestät da, wimmle es plötzlich im Text. Ein Eindruck, der durch die persönliche Zeitungslektüre mehr als bestätigt wird. Ein besonders groteskes Beispiel lieferte der Blätterwald in der Abstimmungswoche, in der kaum noch etwas anderes als ein grossgeschriebenes Ja in allen Parteifarben und Schriftzügen zu lesen war. Boukhari will sich jedoch nicht den Kopf darüber zerbrechen, ob die «Traum»-Ergebnisse der Verfassungsabstimmung vom 1. Juli 2011 frisiert wurden. «Es gibt eine universelle Wahrheit, wonach solche Abstimmungsresultate in einer Demokratie schlicht unmöglich sind», hält er mit ungespielter Gelassenheit fest. Marokko habe auch unter der neuen Verfassung die Kennzeichen einer absoluten Monarchie, zumal sich die verfassungsrechtlichen Kronjuwelen weiterhin im Besitz des Königs befänden. Doch man dürfe sich nicht vom glanzvollen Ausgang des Plebiszits blenden lassen. Die Unzufriedenheit der Leute sei gross. Wenn Tunesien und Ägypten aus ihrer Post-Aufbruch-Stagnation herauskämen und sich das bange Warten auf den endgültigen Abgang eines Kadhafi, Saleh und El Assad erfülle, dann werde es nochmals einen Impuls in Marokko geben. «Die Leute, die gestern Ja stimmten, könnten morgen wieder auf die Strasse gehen.»

Marokko als Klassenprimus

Marokko hat seine Hausaufgaben gemacht und innert drei Monaten eine neue Verfassung mit einigen interessanten Details geschrieben. Eine Art Musterschüler unter den arabischen Ländern. Boukhari sieht darin den Hauptgrund für das Lob des Auslands. Doch anders als erwartet sieht er die erwähnenswerten Verfassungsnovitäten weder im Ausbau der Grundrechte noch im stipulierten Zugang für alle zu Bildung, Arbeit und Wohnung. In der seit etwas über 50 Jahren unabhängigen Monarchie hätten die Marokkaner gelernt, misstrauisch zu sein. Der Zugang für alle zu einer elementaren Gesundheitsvorsorge sei weit entfernt, das marokkanische Bildungssystem absolut unzureichend. Rechtzeitig eingetroffen seien nur immer die leeren Versprechungen auf Besserung. Spannend findet Boukhari vielmehr, dass man erstmals neben der arabischen auch die jüdische und berberische Identität von Marokko in der Verfassung sichtbar mache. Auch die Einrichtung eines neuen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (Artikel 19 Absatz 3 der Verfassung 2011) findet er zukunftsweisend. Im arabischen Vergleich sei die Stellung der Marokkanerin ohnehin nicht die schlechteste. So ist es für ihn nicht weiter verwunderlich, dass in der Protestbewegung des 20. Februar mehr junge Frauen als Männer mitmachen.

«Hogra» und Islam

Ein typisch arabisches Grundproblem umschreibt Boukhari mit dem Begriff der «Hogra». Dieser Ausdruck für den fehlenden Respekt des sozial Höhergestellten gegenüber den sozial schwächeren Mitbürgern sei ein kulturelles Übel in allen patriarchalen arabischen Gesellschaften. Jeder und jede sei von der Hogra, dem Frust des Ohnmächtigen, der Arroganz des Bosses, betroffen. Der Parkwächter gegenüber einem betuchten Klienten, der ambulante Händler gegenüber dem Polizisten, die Schüler gegenüber der immer noch handgreiflich werdenden Lehrerschaft. Auch in den oberen Schichten gebe es diesen unausgesprochenen Kodex, dem Anderen aufgrund dessen gesellschaftlichen Status’ entweder despektierlich oder servil zu begegnen. Nach Boukhari ist der Zorn und der Überdruss über diese täglichen Schmähungen – vor allem in der jungen Generation – der wahre Motor für die Revolte in den arabischen Ländern.

Und die Rolle des Islam? Boukhari bekennt sich zum Laizismus ohne anti-religiöse Demagogie. «Solange jedoch» – und hier spürt man die höchstpersönliche Überzeugung des Anhängers einer Zivilgesellschaft – «solange Religion und Staat in Marokko nicht getrennt werden, verharren wir im ewigen Übergang zu der ersehnten echten Demokratie mit einem König, der die monarchische Landestradition repräsentiert, ohne sich in das politische Tagesgeschäft einzumischen.» Der Direktor von TELQUEL sieht den marokkanischen Stau wie er ist – telquel. Der fehlende politische Ehrgeiz der grossen Parteien, die ins Leere gehende Aufmüpfigkeit der politisch einflusslosen Splitterparteien, die Gehirnwäsche durch die Imame, die den Moscheegängern zwischen zwei Suren die Abstimmungsparolen eintrichtern, die Desinformation der grossen analphabetischen Bevölkerungsteile. Aber er sieht auch das Machbare. Nur zwei Tage nach der Abstimmung gab es neue Demonstrationen des «Mouvement du 20 février» in Casablanca und Rabat, den urbanen Zentren Marokkos. Die politisch erwachte Jugend werde ihre Stimme nicht so schnell verlieren. Und mit einem seit zehn Jahren ungebrochenen Elan geht auch die Arbeit auf der Redaktion an der Avenue de l’Armée Royale mit der immer noch tobenden Strassen«musik» weiter, die man während des Gesprächs ganz vergessen hat.

Eine gekürzte Version dieses Artikels war in der NZZ vom 14. Juli 2011 zu lesen.

Das Wochenmagazin TELQUEL wird neben der Papierausgabe auch auf dem Internet veröffentlicht: www.telquel-online.com