DIE VERLOCKUNG DER TOTALEN ÜBERWACHUNG

Illustration: Lena Eriksson

Seit längerer Zeit steht die Abwehr von Gewaltverbrechern und Terroristen durch präventive Kontrollmassnahmen im Zentrum des offiziellen Sicherheitsdiskurses. Erfüllen die entsprechenden Massnahmen wirklich ihren Zweck? Was für eine Sicherheit schaffen sie?

Die weitreichende Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras ist in verschiedenen Städten Europas bereits Realität, und ihre Einführung wird derzeit auch in Basel diskutiert. Die Kameras sollen die Fahndungsarbeit der Polizei nach einem Verbrechen im öffentlichen Raum unterstützen, wie es z.B. nach den Krawallen in London im August geschehen ist, und eine abschreckende Wirkung ausüben. Mit entsprechenden Personalressourcen wäre es der Polizei auch möglich, von einem Kontrollraum aus in Echtzeit das Geschehen auf den Strassen mitzuverfolgen, um beim Auftreten einer verdächtigen Person oder Handlung schnell ausrücken zu können. Eine besonders raffinierte Spielart von Überwachung wird derzeit in den USA im Praxisversuch getestet: Spezielle Scanner kontrollieren nicht nur die Gesichter von vorbeigehenden Menschen, sondern beispielsweise auch ihren Pulsschlag oder ihre Augenbewegungen. Anhand dieser körperlichen Indikatoren sollen die Geräte verbrecherische Absichten erkennen und in Zukunft Anschläge auf Flugzeuge verhindern.

Auch der private Raum soll Ziel der präventiven Überwachung werden. Das Massaker in Utöya hat denjenigen Kräften Auftrieb gegeben, die dem Nachrichtendienst des Bundes im Rahmen der 2012 anstehenden Revision des schweizerischen «Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit» (BWIS) weitreichende Kompetenzen zur Überwachung des privaten Internet-, E-Mail- und Telefonverkehrs geben möchten. Die Überwachung und Speicherung von Verkehrsdaten und Inhalten auf Vorrat soll auch erlaubt sein, wenn kein konkreter Tatverdacht vorliegt. Hätte man die rechtsextremen Chatrooms besser überwacht, argumentieren die Befürworter, hätte man den Attentäter Breivik frühzeitig als gefährlich erkennen und aus dem Verkehr ziehen können.

DIE TOTALE KONTROLLE…

Soweit scheinen sich die präventiven Kontrollen als zweckdienliches Mittel zur Produktion von Sicherheit zu erweisen. Damit Prävention aber wirklich greift, muss sie vollständig und total sein: Unendlich in der Ausdehnung, unendlich feinmaschig, unendlich auch in der Anzahl der Faktoren, die als verdächtig gelten. In einer Art Dominoeffekt weichen die Verbrecher und Terroristen in immer neue Räume aus, worauf diese der überwachten Zone einverleibt werden, worauf die Verbrecher wieder ausweichen; und nach jedem neuartigen terroristischen Ereignis werden neue Verdachtsgründe definiert, damit sich genau dieses Ereignis nicht wiederholt. So wird beispielsweise die Liste der Gegenstände, die nicht in ein Flugzeug gebracht werden dürfen, immer länger.

Befürworter der präventiven Kontrolle sind der Ansicht, dass totale Überwachung zwar möglicherweise nicht immer praktikabel sei, für die Gesellschaft aber nie zum Problem werden könne: Wer eine weisse Weste habe, habe nichts zu befürchten. Doch dieses Argument greift zu kurz.

…KANN LEICHT ESKALIEREN

Erstens kann die weisse Weste jederzeit Flecken bekommen: Da in der Logik der totalen Prävention die Zahl der Verdachtsmomente ständig steigt, können Verhaltensweisen, die heute noch als unproblematisch gelten, morgen bereits verdächtig sein und strafrechtlich relevant werden. Zweitens gibt es keine Garantie, dass die gespeicherten Daten nicht in falsche Hände geraten und sich negativ auf das Leben der Betroffenen auswirken könnten; brennendes Interesse seitens der Medien, Krankenkassen, Arbeitgeber, Steuerämter und eifersüchtige EhegattInnen kann vorausgesetzt werden. Die digitale Speicherung der Daten ermöglicht sowohl ihre vollständige Verknüpfung und als auch den Transfer per Mausklick, so dass zur Verhinderung eines freien Datenhandels massivste technische und gesetzliche Schutzwälle notwendig sind. Wie leicht diese derzeit zu überwinden sind, zeigt das wiederholte Auftauchen von CDs mit Vermögensdaten von BankkundInnen oder die Zuspielung von Tausenden von CIA-Dokumenten an Wikileaks.

Drittens ist auch ein Szenario vorstellbar, in dem der Datenschutz nicht mehr durch das individuelle Fehlverhalten einzelner Beamter gefährdet ist, sondern durch allgemeine Willkür der Behörden – sei es unter Missachtung der Gesetze oder aber auf gesetzlicher Grundlage. Von der totalen Behördenwillkür sind wir zwar in der Schweiz momentan noch weit entfernt – jedoch zeigen die folgenden Beispiele, dass die Willkür bereits jetzt salonfähig geworden ist, wenn es um die Produktion von Sicherheit geht.

WILLKÜR IN GESETZ UND PRAXIS

2005 nahm das Schweizer Stimmvolk die Verwahrungsinitiative an, die für «extrem gefährliche Straftäter» die lebenslange Verwahrung ohne jede Rekursmöglichkeit vorsah. Damit sollte eines der Fundamente des Rechtsstaates, nämlich das Verbot der willkürlichen Inhaftierung, ausser Kraft gesetzt werden: Ein präventiver, zeitlich unbegrenzter Freiheitsentzug ohne das Recht, einen Antrag auf Überprüfung der weiteren Notwendigkeit der Haft zu stellen, verletzt das in Menschenrechtskonventionen und Verfassungen festgelegte Prinzip, dass niemand willkürlich gefangen gehalten werden darf.

Diese Ausserkraftsetzung des Rechtsstaates hätte nur einen kleinen Personenkreis betroffen; ausschlaggebend ist aber, dass Willkür plötzlich kein Tabu mehr war, sondern ein legitimes Mittel zur Stärkung der Sicherheit. Zwar musste das Anliegen der Initiative einige Federn lassen, bevor es ins Strafgesetzbuch integriert und in Kraft gesetzt werden konnte. Doch auch die abgeschwächte Version, die unter bestimmten Umständen eine Überprüfung der Verwahrung zulässt, steht hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Zweifel. Die Willkür hat sich damit im schweizerischen Recht häuslich eingerichtet.

FREIPASS ZUR «CITYPFLEGE»

Harmloser als die lebenslängliche Verwahrung, aber mit Blick auf ihr Potential genauso bedenklich sind die Rayonverbote, die die Polizei seit einigen Jahren in verschiedenen Städten der Schweiz aussprechen kann. Personen, von denen die Polizei glaubt, sie würden bald eine Straftat begehen, können befristet von bestimmten öffentlichen Plätzen verwiesen werden. Die Einschätzung, wer bald eine Straftat begehen könnte, liegt dabei naturgemäss im Ermessen der einzelnen Beamten; und die Abgrenzung zur «Citypflege», bei der nicht nur potentielle Verbrecher, sondern auch beispielsweise Randständige allein wegen ihres ungepflegten Äusseren von gewissen Zonen verwiesen werden, ist unscharf.

Diese beiden Beispiele zeigen: Es gibt keine Garantie, dass Behördenwillkür nicht eines Tages alltäglich wird, bzw. dass die Funktion von Gesetzen klammheimlich in ihr Gegenteil verkehrt wird: Statt der Willkür vorzubeugen, würden sie diese regulieren. Was in einem solchen Fall mit all den präventiv gespeicherten Informationen geschehen könnte, ist in der Tat nur in düstersten Farben auszumalen.

Nun sind aber die Schwierigkeiten, die für einzelne Individuen aufgrund der totalen Prävention und ihrer Unwägbarkeiten entstehen können, noch nicht einmal das grösste Problem an dieser Art der Sicherheitsproduktion. Viel heimtückischer, weil schwer fassbar, sind die Schäden, die sie an der Gesellschaft insgesamt verursacht. Denn wir erinnern uns: In der totalen Prävention sind nicht nur die potentiellen Verbrecher und Terroristen verdächtig, sondern alle, und dies ist wesentlich mehr als nur ein harmloser Nebeneffekt.

SELBSTVERSTÄNDLICHE LEBENSQUALITÄT

Die auf totaler Prävention basierende Sicherheitsproduktion hat das explizite Ziel, durch die Verhinderung von Mord und Gewalt die Unversehrtheit von Leib und Leben zu schützen und kann hier zweifellos eine gewisse Wirkung erzielen. Doch die Frage ist: Haben wir nicht weit mehr zu schützen als bloss das nackte Leben? Sollte uns nicht auch der Schutz unseres Lebensstils, unserer Lebensqualität ein vordringliches Ziel sein? Die Reaktion der norwegischen Gesellschaft auf das Massaker von Utöya hat gezeigt, dass das Attentat nicht einfach als ein Massenmord verstanden wurde, sondern – genau wie vom Attentäter beabsichtigt – vor allem auch als Angriff auf einen Lebensstil. «Wir werden uns unsere offene Gesellschaft nicht nehmen lassen», lautete die fast mantraartig repetierte Losung. Freiheit, offene Gesellschaft, Individualismus, Liberalismus sind die gebräuchlichen Chiffren für diese uns so selbstverständlich gewordene Lebensqualität: Wir können machen, was wir wollen. Wir können anziehen was wir wollen. Wir können die Sprache unserer Wahl sprechen. Wir können uns im öffentlichen Raum bewegen, ohne weggescheucht zu werden. Wir können draussen singen, lachen, tanzen oder die Bundesräte kritisieren. Wenn wir arbeiten, erhalten wir einen Lohn. Unser Zuhause darf von der Polizei nicht ohne Durchsuchungsbefehl betreten werden. Wir werden von der Polizei nicht ohne Grund verhaftet, und wenn, können wir einen Anwalt unserer Wahl beiziehen und werden nicht gefoltert.

LEBEN OHNE ANGST

Alle diese Selbstverständlichkeiten ermöglichen uns ein Leben ohne Angst, ein Leben auf der Basis gegenseitigen Vertrauens mit Raum für individuelle und kollektive Entfaltung. Sie schaffen in uns ein Gefühl der Freiheit – und der Sicherheit. Einer Sicherheit, die über physische Unversehrtheit hinausgeht, ja die dieser Unversehrtheit überhaupt erst einen Sinn verleiht; und der durch die totale Prävention grosse Gefahr droht.

Denn wenn Willkür kein Tabu mehr ist und prinzipiell alle immer verdächtig sind, dann ist das angstfreie Leben nicht mehr möglich. Der Kreis derer, die durch die präventiven Massnahmen geschützt werden sollen, fällt zusammen mit dem Kreis derer, die als Sicherheitsrisiken verdächtigt und überwacht werden. Das Gefühl der Freiheit und Sicherheit, das unsere Lebensqualität charakterisiert, verflüchtigt sich, das physisch intakte Leben verkümmert auf der seelischen und geistigen Ebene unter dem Druck, auf keinen Fall Anstoss zu erregen, nicht aus der Reihe zu tanzen, nichts zu tun, was in Zukunft vielleicht einmal verboten werden könnte; die Lebensenergie und Kreativität der Menschen wird durch die Konstruktion eines Standardlebenslaufes mit Standardgedanken und –aktivitäten aufgesaugt.

SICHERHEIT DURCH MENSCHENRECHTE

Um derartige Entwicklungen zu verhindern, ist Wachsamkeit geboten und die Besinnung auf ein Instrumentarium, das genau zu diesem Zweck erschaffen wurde, jetzt aber etwas aus der Mode gekommen zu sein scheint: die Grundrechte. Argumentieren JuristInnen und die politische Linke mit den Grund- bzw. Menschenrechten gegen völkerrechtsverletzende Initiativen wie die Verwahrungs-, die Minarett- oder die Ausschaffungsinitiative, dann ist das keineswegs Haarspalterei auf abstraktem Niveau oder elitäre Geringschätzung des Volkswillens. Es geht vielmehr darum, den in diesem Text etwas überzeichnet dargestellten negativen Zukunftsszenarien vorzubeugen; darum, die freiheitliche Lebensqualität, das angstfreie Leben nicht auf dem Altar einer einseitig verstandenen, auf Generalverdacht und präventiver Kontrolle basierenden Sicherheit zu opfern. Echte Sicherheit basiert auf der Verwirklichung der Grundrechte für alle Menschen.